Denkzettel
P … wie Populismus
Von Bettina Gaus Publizistin und politische Korrespondentin, taz

Seit gestern ist das Austrittsverfahren Großbritanniens aus der Europäischen Union offiziell in Gang gesetzt – alle Hoffnungen, dass der Prozess doch noch in letzter Minute gestoppt werden könnte, haben sich zerschlagen. Das Referendum zugunsten des Brexit und die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA: Das sind die beiden einschneidenden Ereignisse des vergangenen Jahres, die von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung hierzulande und in den Augen fast aller politischen Beobachter – übrigens auch aus meiner Sicht – als sichtbare Erfolge des Populismus gewertet werden. Gestützt wird diese Ansicht nicht zuletzt dadurch, dass man gar nicht so schnell gucken konnte, wie sich die politischen Befürworter des Brexit in die Büsche geschlagen haben angesichts des offenbar auch für sie selbst unerwarteten Erfolges.

Es gibt gute – sehr gute – Gründe, den Brexit und die Wahl von Trump zu bedauern. Allerdings möchte ich die Gelegenheit hier nutzen, um vor einem denn doch allzu weitreichendem Alarmismus in diesem Zusammenhang zu warnen. Sehr häufig nämlich wird aus den Erfolgen des Populismus auf eine unmittelbare Gefährdung der Demokratie insgesamt geschlossen – und das halte ich nicht nur für falsch, sondern ich halte es sogar für möglich, dass das Gegenteil zutrifft. Lassen Sie mich erklären, wie ich zu dieser Ansicht komme.

Aus meiner Sicht ist die Demokratie in Deutschland im März 2017 nicht gefährdet. Jedenfalls nicht im Hinblick auf das, was im Allgemeinen als konstituierend für diese Staatsform angesehen wird – also Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, freie und geheime Wahlen und die Möglichkeit, eine Regierung ablösen zu können.

Nun gehört ja aber zur Demokratie mehr als diese äußeren Faktoren, so wichtig diese auch sind. Wie gerade Deutsche wissen sollten. Eine Demokratie ohne Demokraten ist die Weimarer Republik genannt worden, und wenn man sich daran erinnert, was auf die Weimarer Republik folgte, dann lässt sich schwerlich bestreiten, dass ein freiheitliches System ernsthaft bedroht ist, sobald das Vertrauen der Bevölkerung in seine Institutionen schwindet.
Ist das in Deutschland der Fall? Ja, wahrscheinlich schon, jedenfalls dann, wenn man Maßstäbe aus früheren Jahrzehnten zugrunde legt. Und dennoch bin auch in dieser Hinsicht optimistischer als noch vor wenigen Monaten. Auf die Gründe werde ich gleich zu sprechen kommen, aber ich will dennoch zunächst sagen – und das finde ich bedrückend –, dass es aus meiner Sicht trotzdem keinerlei Anlass gibt, erleichtert aufzuatmen. Und zwar selbst dann nicht, wenn ich mit meiner Analyse Recht haben sollte.

Denn obwohl ich es für wahrscheinlich halte, dass Deutschland weiterhin eine Demokratie bleibt, ist zweierlei festzuhalten: Zum einen, dass das populistische Element in der politischen Debatte an Bedeutung gewinnt. Und zum anderen, dass die deutsche Bundesregierung eine systematische Verletzung der Menschenrechte – im Unterschied zu früher – nicht mehr einfach nur bedauernd und achselzuckend zur Kenntnis nimmt – das war ja schlimm genug -, sondern sie aktiv befördert, wenn das denn den eigenen Interessen dient.

Stichworte in diesem Zusammenhang sind, neben anderen: Zusammenarbeit mit Diktatoren, Missachtung des Schutzes von Minderheiten, Verletzung internationaler Konventionen.
Aber hat die universale Beachtung von Menschenrechten denn überhaupt etwas mit der Frage zu tun, ob ein Staat eine Demokratie ist? Im klassischen Sinne: Nein. In diesem klassischen Sinn definiert sich eine Staatsform durch die Bedingungen, unter denen ein Staatsvolk lebt. Welche Auswirkungen politisches Handeln auf Gebiete außerhalb der Landesgrenzen hat, war – und ist – bis heute unerheblich. Ich glaube allerdings nicht, dass diese enge Definition im Zeitalter der Globalisierung und angesichts der wachsenden Bedeutung supranationaler Institutionen noch genügt. Ich glaube nicht einmal, dass diese enge Definition im Interesse der jeweiligen Nationalstaaten liegt. Auch darauf – und auf die Gründe dafür werde ich gleich eingehen.

Aber zunächst einmal möchte ich, wie angekündigt, gerne erklären, weshalb ich im Hinblick auf die Demokratie in Deutschland – innerhalb der Landesgrenzen, wohlgemerkt – relativ zuversichtlich bin und sogar zuversichtlicher als noch vor einigen Monaten. Erlauben Sie mir, diesen Teil meines Vortrags mit einer persönlichen Erfahrung einzuleiten: Unflätige, beleidigende Zuschriften bekomme ich – wie vermutlich die allermeisten meiner Kolleginnen und Kollegen – ziemlich regelmäßig. Daran hat sich nichts geändert. Aber etwas Anderes hat sich geändert.
Bis vor kurzer Zeit habe ich auch aus dem politischen interessierten und informierten Milieu immer häufiger Mails erhalten – zu ganz unterschiedlichen Anlässen –, in denen differenziert auf das jeweilige Thema eingegangen wurde. Und in denen sich dann, dessen ungeachtet, trotzdem verräterische Formulierungen fanden.
Zum Beispiel: Dieses oder jenes sei zwar beklagenswert, aber dennoch sei es ja gut, dass „die Politiker“ – ob Sarah Wagenknecht oder Angela Merkel gemeint waren, wurde niemals ausgeführt, es waren immer „die Politiker“, übrigens nie: „die Politikerinnen“, das wäre vermutlich zu konkret gewesen – es sei also gut, dass „die Politiker“ – „endlich“ mal merkten, dass es „so“ nicht weitergehen könne. Was genau mit „so“ gemeint war, wurde in diesen Mails auch nicht näher erklärt.

Eine andere, beliebte Formulierung: „Wenigstens werden die Karten jetzt endlich mal neu gemischt.“ Hm. Na ja. Solche Sätze haben mich geärgert und stets ratlos zurückgelassen. Es hörte sich immer danach an, als meinten die Absender, man könne in der Politik – oder auch innerhalb einer Gesellschaft – sich verhalten wie in einem Computerspiel. Alles auf Null, wir fangen nochmal von vorne an. Wie soll ich mit jemandem kommunizieren, der oder die die Realität mit einem Spiel verwechselt?

Es hört sich vielleicht seltsam an – und ich gebe zu: Ich selbst finde es ganz bestimmt seltsam oder zumindest überraschend! – aber: Ich habe dieses Problem nicht mehr. Die Zahl der so genannten Hassmails hat seit der Entscheidung für den Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten nicht abgenommen, übrigens auch nicht zugenommen. Aber der Wunsch, den eigenen Ärger über bestehende Verhältnisse zum Anlass zu nehmen, erst einmal alles in Klump zu hauen – dieser Wunsch scheint nicht mehr zu bestehen. Ich bekomme fast keine – und ich meine: fast keine! – Mails mehr, in denen Leute, die bei Verstand zu sein scheinen, den Wunsch ausdrücken, jetzt einfach mal mit der Apokalypse herumspielen zu wollen.

Ich vermute: Die Tatsache, dass man seit dem Amtsantritt von Donald Trump sehr konkret besichtigen kann, wie das so aussieht, wenn „alle Karten neu gemischt“ werden, hat bei vielen Leuten die Neugier auf Kartenspiele – um im Bild zu bleiben – gedämpft.

Ja, auch im Saarland ist die rechtsradikale AfD – die ich für systemfeindlich, anders ausgedrückt: für demokratiefeindlich – halte, in den Landtag eingezogen. Aber ich finde, man sollte da nicht hysterisch reagieren. Etwas mehr als sechs Prozent für Rechtsradikale: das ist betrüblich und beschämend. Aber das bedeutet immer noch: Weit über 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben nicht für die Rechtsradikalen gestimmt.
Was für ein einzelnes Bundesland gilt, gilt auch für das ganze Land: selbst wenn die AfD in den Bundestag einziehen sollte – und, ja: ich fürchte, das wird so sein! -, dann ist das noch immer kein Hinweis darauf, dass eine Übernahme durch Faschisten unmittelbar bevorsteht.

Es ist nachvollziehbar – und übrigens auch erfreulich -, dass ein großer Teil der politisch interessierten Öffentlichkeit sich bis heute der Tatsache bewusst ist, dass die Nationalsozialisten ihre Diktatur auf legale Weise zementiert haben. Und dass ein – ebenfalls – großer Teil der Bevölkerung unter allen Umständen verhindern will, dass sich das noch einmal wiederholt.

Erfreulich und nachvollziehbar, wie gesagt. Aber Geschichte wiederholt sich nicht eins zu eins. Sondern es empfiehlt sich schon, genau hinzuschauen, wo Gemeinsamkeiten und Unterschiede jeweils bestehen und bestanden haben. Gerade in dramatischen Zeiten ist es nützlich, zwischen unsympathischen und undemokratischen Entscheidungen zu unterscheiden. Ein Beispiel ist eben der Brexit. Den muss man nicht mögen, man muss ihn nicht für sinnvoll halten – um es klar zu sagen: Ich mag diese Entscheidung nicht, ich halte sie auch nicht für sinnvoll -, aber mit einem fehlenden Verständnis von Demokratie hat das britische Referendum nichts, aber schon einfach mal gar nichts zu tun.

Es ist möglich, die europäische Integration nicht für der Weisheit letzten Schluss zu halten – und dennoch Demokrat oder Demokratin zu sein. Man kann aus der EU austreten wollen und dennoch der Ansicht sein, dass Mehrheiten über wichtige Fragen entscheiden sollen, unabhängig vom Bildungsgrad oder den Vermögensverhältnissen. Wenn alles im Fluss zu sein scheint, empfiehlt sich eine analytische Trennschärfe. Sehr häufig wird der Brexit in einem Zusammenhang genannt mit der bisherigen Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Ich denke, diese Gleichsetzung führt in die Irre.

Der Ursprung beider Entscheidungen – also dem Votum für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und der Wahl eines Außenseiters in das mächtigste Amt der westlichen Welt – mag sich ähneln: Wut auf das so genannte Establishment – was immer darunter im Einzelfall zu verstehen ist –, das Bedürfnis, alles und alle durcheinander zu wirbeln, der Wunsch – verzeihen Sie mir das Klischee, auch und gerade Klischees habe im allgemeinen einen realen Kern – es denen „da oben“ einmal wirklich „zu zeigen“.

Aber es gibt eben große Unterschiede zwischen dem Brexit und dem Amtsantritt von Donald Trump. Im ersten Fall wird eine – Mehrheitsentscheidung in – praktische – Politik übersetzt, übrigens unabhängig davon, was Spitzenkräfte der Exekutive davon jeweils halten mögen. Das ist Demokratie, selbst wenn man die Mehrheitsentscheidung für falsch oder sogar für idiotisch hält.

Im zweiten Fall – also im Hinblick auf die bisherige Amtszeit von Donald Trump – schauen wir staunend zu, wie jemand, der offenbar keinerlei Respekt vor dem System als solchem hat, den Versuch unternimmt, eben jenes System auszuhebeln. Und damit scheitert.

Einer der Gründe, weshalb ich im Hinblick auf die Erhaltung unserer Demokratie optimistischer bin als noch vor einigen Monaten, liegt genau darin: Das viel gerühmte System der „checks and balances“, also der wechselseitigen Kontrolle der verschiedenen demokratischen Institutionen in den USA, funktioniert ziemlich gut – ehrlich gesagt: es funktioniert besser, als ich das für möglich gehalten hätte.

Donald Trump droht unabhängigen Richtern – die zucken mit den Achseln und sprechen weiterhin Recht. Er versucht, frei gewählte Abgeordnete einzuschüchtern. Auch die zucken mit den Schultern und stimmen so ab, wie sie es für richtig halten. Er beschimpft Medien, die ihn kritisieren, und bezeichnet sie als „Feinde des Volkes“. Die Kolleginnen und Kollegen zucken mit den Schultern und veröffentlichen weiterhin, was sie für richtig halten.
All das ist ermutigend und beglückend und ein Grund dafür, dass ich im Hinblick auf den Fortbestand der Demokratie in Deutschland und in anderen westliche Ländern so pessimistisch nicht bin. Aber es gibt eben zwei andere Faktoren im politischen Diskurs der Gegenwart, die mich weniger begeistern und auf die ich jetzt zu sprechen kommen will. Der eine Faktor lautet Populismus. Der andere: Menschenrechte.

Seien wir ehrlich, machen wir uns nichts vor: Die AfD hat den Populismus nicht erfunden. Alle Parteien, die es je in den Bundestag geschafft haben, haben irgendwann einmal schlichte Parolen benutzt, um damit auf Stimmenfang zu gehen. Aber es ist ein Unterschied, ob eine Partei versucht, einen komplexen Sachverhalt auf eine möglichst einfache Formel zu bringen – was zugegebenermaßen fast immer auf Bauernfängerei hinausläuft, also unredlich ist – oder ob eine Partei, wie die AfD, ihr gesamtes Programm auf Populismus aufbaut. Der erste Fall ist nur unappetitlich – schlimm genug -, der zweite ein Angriff auf das System als Ganzes.

Was genau ist eigentlich Populismus? So einfach, wie es zunächst scheinen mag, ist die Definition nicht. Es geht nicht nur um griffige Formulierungen, sondern auch um griffige Feindbilder. Denn Populismus braucht eben nicht nur Gegner, sondern Feinde. Er lebt von Ausgrenzung, nicht von der Suche nach Kompromissen. Deshalb müssen seine Vertreter auch stets behaupten, die Mehrheit hinter sich zu haben – völlig unabhängig davon, ob Umfragen oder Wahlergebnisse das bestätigen.

Die wiederkehrende Behauptung, „das Volk“ wünsche dieses oder jenes – selbst wenn Wahlergebnisse das Gegenteil beweisen – bedeutet: Populisten setzen Anhänger ihrer Politik mit „dem Volk“ gleich. Was zugleich bedeutet: Der Schutz von Minderheitenmeinungen – oder: in Einzelfällen sogar von Mehrheitsmeinungen – wird ausgehebelt. Wer nicht dieselbe Position wie die Populisten vertritt, wird als „Volksverräter“ gebrandmarkt. Nun könnten Gegner und Gegnerinnen populistischer Parteien damit eigentlich gut leben, jedenfalls in demokratischen Systemen, in denen sie geschützt werden. Das jedoch gilt nicht für Minderheiten – und schon gar nicht für Minderheiten, die eben nicht sicher sein können, Schutz zu genießen. Flüchtlinge und andere Ausländerinnen und Ausländer mit ungesichertem Aufenthaltsstatus haben praktisch keine Möglichkeit der Gegenwehr, wenn populistische Parteien oder Bewegungen sie ins Visier nehmen.

Um es deutlich zu sagen: Eine derartige Praxis wollen rechtsradikale Parteien in westlichen Ländern nicht als erste umsetzen, leider. Diese Praxis gibt es schon seit vielen Jahren, auch und gerade in Staaten, die totalitär regiert werden. Und in denen Minderheiten allen Grund haben, sich existenziell bedroht zu fühlen – weil sie nämlich fürchten müssen, als Sündenböcke herhalten zu müssen, sobald irgendetwas in Staat und Gesellschaft schiefläuft.
Genau das ist die Rolle, die derzeit – und in immer stärkerem Maße – Flüchtlinge in Deutschland besetzen. Es wird unterstellt, dass sie in überdurchschnittlich hohem Maße kriminell sind, sich nicht anpassen wollen, nicht integrierbar seien. Nichts von alledem lässt sich belegen. Im Gegenteil: Statistiken, soweit überhaupt vorhanden, weisen eher in die entgegengesetzte Richtung. Nutzen können die Betroffenen daraus nicht ziehen. Wenn jemand erst einmal negativ konnotiert ist, dann ist für ihn oder sie eh alles zu spät…

Hier kommen die Menschenrechte ins Spiel. Als universales ethisches Konzept, auf das jedes Individuum einen Anspruch hat, gibt es die Menschenrechte überhaupt erst seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Weshalb es auch nur folgerichtig ist, dass Demokratie und Menschenrechte – zumindest auf den ersten Blick – nichts miteinander zu tun zu haben scheinen.

Es hat in der Geschichte Demokratien gegeben, die mit universalen Menschenrechten nichts, aber schon wirklich gar nichts am Hut hatten. Großbritannien zur Hochzeit des Empire ist ein Beispiel, die USA bis – mindestens! – zur Zeit der Bürgerrechtsbewegung ist ein anderes.

Heute allerdings leben wir alle im Zeitalter der Globalisierung. Und in dieser Zeit ist es eben fraglich, ob wir – trotz internationaler Handelsverträge und grenzüberschreitender Verteidigungsbündnisse – noch immer fröhlich behaupten können, dass wir in einer Demokratie leben, wenn wir die fundamentalen Rechte anderen verweigern, die wir für uns selbst einfordern.

Das Spannungsfeld zwischen universalen Menschenrechten, Demokratie, Populismus und dem Selbstbild eines freiheitlichen Systems ist bislang noch nicht wirklich thematisiert worden und wird in der politologischen Debatte des Westens nach wie vor weitgehend ausgespart. Das ist zwar einerseits verständlich, andererseits aber auch kurzsichtig: Wenn westliche Demokratien sich weiterhin – und trotz der Übertragung von Souveränitätsrechten an supranationale Institutionen – so verhalten, als seien sie im Hinblick auf Menschenrechte ausschließlich Nationalstaaten und hätten mit dem Rest der Welt nichts zu tun: Dann, ja dann entsteht ein Glaubwürdigkeitsverlust. Dessen Folgen – langfristig – dramatischer sein können als jede innenpolitische Einschränkung eines Freiheitsrechtes.

Es geht in diesem Zusammenhang übrigens nicht nur um Ethik und Moral, sondern auch um die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, auf internationaler Ebene eine Politik durchzusetzen, die im eigenen Interesse liegt. Konkretes Beispiel: der Flüchtlingsdeal mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Die Bundesrepublik hat sich damit von dem Autokraten abhängig und somit erpressbar gemacht. Und hat ihm jetzt nichts mehr entgegen zu setzen.
Und deshalb haben Menschenrechte, auf Ganze gesehen, eben doch etwas mit Demokratie zu tun. Und deshalb – genau deshalb – ist der Siegeszug des Populismus gefährlich, auch dort, wo die Demokratie gar nicht unmittelbar bedroht zu sein scheint. Einen schönen Anfang im Kampf gegen den Populismus fände ich, wenn die demokratietheoretische Debatte künftig stärker mit dem Thema Menschenrechte verknüpft würde. Es ist an der Zeit. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

30. März 2017