Netz-Verfassung. Globale Machtfragen und die Sicherung der Freiheit im Internet

Frankfurt am Main, 19. März 2012
Die Frage, wer das Netz regiert, hat nichts von ihrer drängenden Aktualität verloren. Doch es geht nicht nur darum, wer Macht ausüben darf, sondern auch darum, welchen Grundwerten die Regulierungssysteme verpflichtet sein sollen. „Wir brauchen eine von demokratischen Werten geprägte Netz-Verfassung“, fordert der Internet-Experte Viktor Mayer-Schönberger, „sonst droht das Internet der Zukunft von kommerziellen Meinungsmonopolen und totalitären Regierungen beherrscht zu werden und wird uns nur mehr scheinheiliges Informations-Fastfood bieten.”

Wie die Freiheit im Internet angesichts der globalen Machtverschiebung gesichert werden kann, steht beim diesjährigen lpr-forum-medienzukunft unter dem Thema „Netz-Verfassung“ zur Diskussion. Viktor Mayer-Schönberger, Professor für Internet Governance und Regulierung am Oxford Internet Institute, wird in seiner Keynote das internationale Macht- und Regulierungsgefüge analysieren und den Wertekatalog, der das Netz inhaltlich konturieren soll, beschreiben.

Welche Schritte zu tun sind, um zu einer Netz-Verfassung zu kommen, diskutieren ausgewiesene Internet-Spezialisten: Für den Europa-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht (Die Grünen) hat Datenschutz höchste Priorität, das sei ein Grundrecht, „das durch einen einheitlichen und hohen EU-Standard gesetzlich zu sichern ist”, sagt der jüngste deutsche Abgeordnete im Straßburger Parlament, der auch gegen ACTA frühzeitig vehement Position bezogen hat. Für Annette Mühlberg, Leiterin des Referats eGovernment und Neue Medien beim ver.di Bundesvorstand und in internationalen Internet-Organisationen vertreten, ist die Perspektive der Nutzer und die wirkungsvolle Vertretung ihrer Interessen unabdingbar. Der hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber (CDU) bringt seine Erfahrungen aus der Enquete Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Berliner Parlaments ein. Für Pascal Schumacher, der an der Universität Münster zur Sicherung des Grundrechtsschutzes im Internet forscht, stehen Fragen der Menschenrechte auch im digitalen Kontext im Focus. Was die Politik zu leisten hat, beschäftigt den Journalisten Götz Hamann (Die Zeit), und er stellt die Frage nach dem „Versagen durch Unterlassung“.

„Verfassungsrechtliche Garantien verlieren im Netz nicht ihre Bedeutung, eher im Gegenteil“, ist sich Wolfgang Thaenert, Direktor der LPR Hessen, sicher: „Es ist dringend geboten, sich damit auseinanderzusetzen, es geht um informationelle Grundrechte und um Freiheiten, die die Basis jeder demokratischen Gesellschaft, jedes rechtsstaatlichen Gemeinwesens sind.“

Das lpr-forum-medienzukunft versteht sich als Plattform eines interdisziplinären Dialogs über den gesellschaftlichen Wandel, ausgelöst durch die Transformation der Medien. Das lpr-forum-medienzukunft 2012 findet unter dem Titel „Netz-Verfassung. Globale Machtfragen und die Sicherung der Freiheit im Internet“ am 19. April in Frankfurt statt.